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AGB
  • Privat

    Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Bestellung von Waren undDienstleistungen durch Verbraucher

    § 1 Geltung

    (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüberVerbrauchern i.S.d. § 13 BGB. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebotean Verbraucher erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AllgemeinenGeschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die wir mitunseren Kunden (nachfolgend „Kunde“, „Besteller“, „Verbraucher“ oder„Käufer“ genannt) über die von uns angebotenen Waren und Dienstleistungenschließen.

    (2) Unser Personal ist nicht berechtigt, mündliche Vereinbarungen mit demKunden im Zusammenhang mit dem Vertrag zu treffen, die von demBestellformular oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen.

    § 2 Angebot und Vertragsabschluss

    (1) In Prospekten, Anzeigen und anderem Werbematerial enthaltene Angeboteund Preisangaben sind freibleibend und unverbindlich.

    (2) Die Darstellungen der Waren und Dienstleistungen unter https://www.99chairs.comstellenkeine rechtlich bindenden Angebote, sondern lediglich Aufforderungen zurAbgabe eines Angebotes dar (invitatio ad offerendum ). Der Kundegibt durch die Online-Bestellung von Waren und/oder Dienstleistungen einrechtlich bindendes Angebot ab.

    (3) Der Kunde ist an die von ihm vorgenommene Bestellung von Waren und/oderDienstleistungen 14 Kalendertage nach Absendung gebunden. Wir sindberechtigt, das Angebot innerhalb dieser Frist anzunehmen. Maßgeblich fürdie Einhaltung der Frist ist der Zeitpunkt, in dem unsere Annahmeerklärungdem Kunden zugeht. Als Annahme gilt auch die Zusendung der bestellten Ware.

    § 3 Überlassene Unterlagen

    (1) An allen dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z.B. Kalkulationen,Berechnungen, Pläne und Zeichnungen, behalten wir uns Eigentums, Urheber-und Verwertungsrechte vor. Diese Unterlagen dürfen ohne unsere vorherigeschriftliche Zustimmung weder vervielfältigt oder geändert noch Drittenzugänglich gemacht werden.

    (2) Der Kunde hat die Unterlagen auf unser Verlangen unverzüglichzurückzugeben, falls er innerhalb angemessener Frist nach deren Überlassungkein Angebot abgibt.

    (3) Falls wir ein Angebot des Kunden nicht innerhalb der Frist von § 2 Abs.3 annehmen, sind die Unterlagen auch ohne ausdrückliches Verlangenunverzüglich an uns zurückzusenden.

    § 4 Beschaffenheit

    Für die von uns gelieferte Ware kommt häufig Holz als Werkstoff zumEinsatz. Holz ist ein Naturprodukt. Farbliche Abweichungen undwachstumsbedingte Unregelmäßigkeiten in der Holzstruktur sind den Umständennach unvermeidbar. Wir behalten uns Änderungen vor, soweit diese in derNatur der verwendeten Materialien liegen und unwesentlich sind.Unwesentlich sind die vorbezeichneten Abweichungen in der Regel, wenn sieBrauchbarkeit und Werthaltigkeit der Kaufsache nicht beeinträchtigen.

    § 5 Preise und Vergütung; Zahlung

    (1) Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein.

    (2) Soweit nicht schriftlich anders vereinbart, gelten unsere Preise beiAbholung ab unserem Lager, einschließlich Verpackung.

    § 6 Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht

    Der Kunde darf eigene Ansprüche gegen unsere Ansprüche nur aufrechnen, wennseine Ansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Fernerkann der Kunde von ihm geschuldete Leistungen nur wegen berechtigterGegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis zurückbehalten.

    § 7 Lieferung und Lieferzeit

    (1) Sofern nicht schriftlich eine feste Frist oder ein fester Terminvereinbart ist, gelten unsere Angaben zum Lieferzeitfenster und zurVerfügbarkeit von Waren und Dienstleistungen lediglich als unverbindlicheInformation.

    (2) Sollten wir einen vereinbarten Liefertermin nicht einhalten, so hat unsder Käufer eine angemessene Nachfrist zu setzen, die in keinem Fall zweiWochen unterschreiten darf.

    § 8 Versand

    (1) Auf Wunsch des Käufers versenden wir die bestellte Ware an die von ihmangegebene Adresse. Liefergebiet ist die Bundesrepublik Deutschland.

    (2) Die Versandkosten sind vom Käufer zu tragen, falls nicht andersvereinbart; in jedem Falle schließen die Versandkosten eine von unsabgeschlossene Transportversicherung ein.

    § 9 Gewährleistung und Haftung

    (1) Bei Mängeln der gelieferten Ware stehen dem Käufer die gesetzlichenRechte zu.

    (2) Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund(insbesondere bei Verzug, Mängeln oder sonstigen Pflichtverletzungen), istauf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

    (3) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für unsere Haftungwegen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens, wegen des Fehlensgarantierter Beschaffenheitsmerkmale oder wegen Verletzung des Lebens, desKörpers oder der Gesundheit. Unberührt bleiben die Vorschriften desProdukthaftungsgesetzes.

    § 10 Eigentumsvorbehalt

    (1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zurvollständigen Bezahlung des Kaufpreises für diese Ware vor. Während desBestehens des Eigentumsvorbehalts darf der Käufer die Ware (nachfolgend:„Vorbehaltsware“) nicht veräußern oder sonst hierüber verfügen.

    (2) Bei Zugriffen Dritter – insbesondere durch Gerichtsvollzieher – auf dieVorbehaltsware wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und unsunverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzenkönnen.

    (3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere beiZahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen,sofern wir vom Vertrag zurückgetreten sind.

    § 11 Umfang der Dienstleistungen

    (1) Wir erbringen entgeltliche Leistungen zur Beratung des Kundenbetreffend die Produktauswahl. Art und Umfang der Produktvorschläge richtensich nach dem vom Kunden ausgewählten und bestellten Paket. DieBeschreibung der Dienstleistungen des jeweiligen Pakets in http://www.99chairs.comistBestandteil des Vertrags über die Erbringung von Dienstleistungen. DieBeschreibung kann vorsehen, dass das für die Dienstleistung anfallendeEntgelt bei Erreichen einer näher zu bestimmenden Kaufpreishöhe entfällt.In Bezug auf die Produktvorschläge räumt uns der Kunde einLeistungsbestimmungsrecht nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) ein.

    (2) Der Kunde verpflichtet sich, uns bei der Erbringung derDienstleistungen in angemessenem Umfang zu unterstützen.

    (3) Die für einen einzurichtenden Raum von dem Kunden bei Bestellungvorgegebene Zweckbestimmung kann der Kunde nicht einseitig ändern. Fallswir einer solchen Änderung nicht zustimmen, bedarf die Änderung derZweckbestimmung einer erneuten Beauftragung. Der Kunde hat diesem Fallkeinen Anspruch auf Anrechnung solcher Vergütung, die er für den Auftrag,an dem er nicht mehr festhalten will, schon geleistet hat oder noch zuleisten verpflichtet ist.

    § 12 Gesetzliches Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen

    (1) Unberührt bleibt das gesetzliche Widerrufsrecht des Verbrauchers imFalle, dass sowohl die Vertragsverhandlungen als auch der Abschluss desVertrags über die Bestellung von Waren oder Dienstleistungen unterausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z.B. durchtelefonische Kommunikation, E-Mail oder unser Online-Bestellformular)erfolgen.

    (2) Dem Verbraucher steht in folgenden Fällen kein Widerrufsrecht zu:

    a) Die Bestellung unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln erfolgtaufgrund eines vorangegangenen persönlichen Kontakts mit unserenMitarbeitern (z.B. im Rahmen eines Besuchs durch einen Berater in denprivaten oder geschäftlichen Räumen des Kunden).

    b) Der Vertrag betrifft die Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigtsind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmungdurch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf diepersönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (z.B. dieSpezialanfertigung von Möbeln auf Grundlage von Sondermaßen odervergleichbaren Spezifikationen des Verbrauchers).

    § 13 Alternative Streitbeilegung

    Unter folgendem Link steht die Plattform der EU-Kommission zurOnline-Streitbeilegung bereit:
    http://ec.europa.eu/consumers/odr

    Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung vonStreitigkeiten aus Online-Kauf- oder -Dienstleistungsverträgen, an denenein Verbraucher beteiligt ist.

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